Trotz des Aufschwungs der LSBTI-Bewegung in den letzten 20 Jahren erleben die LSBTI-Menschen in Russland eine umfassende Rechtsdiskriminierung, weit verbreitete Homophobie und sogar massive Gewalt.
2000 bis 2010: Entwicklung der Bewegung und der öffentlichen Unterstützung
Mitte des Jahrzehnts erlebte die LSBTI-Bewegung in Russland einen Aufschwung. LSBTI-Aktivisten gründeten wichtige Organisationen und brachten mehrere Initiativen auf den Weg, um für ihre Rechte zu kämpfen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die öffentliche Meinung zu erforschen.
Die erste von GayRussia organisierte Gay-Pride-Parade fand 2006 statt und sollte zu einem jährlichen Ereignis werden. Allerdings wurde jede dieser Veranstaltungen von Gegendemonstrationen begleitet, zu denen neonazistische und ultra-religiöse Gruppierungen aufriefen.
Gleichzeitig begannen russische Menschenrechtsorganisationen, ihr Augenmerk auf LSBTI-Probleme zu richten (auf die sie zuvor nur außerhalb ihrer Menschenrechtsagenda eingegangen waren) und sie in ihre Arbeit einzubeziehen. Nach und nach organisierten sie Aktionen, um für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender zu kämpfen. In der Zeit gelang es vielen LSBTI-Organisationen, sich amtlich zu registrieren.
Mit dem seit 2008 jährlich in St. Petersburg stattfindenden Filmfestival „Side by Side“ wurde ein offener Raum für Diskussionen über Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität geschaffen. Seit 2009 findet dieses Festival auch mit großem Erfolg in mehreren anderen russischen Städten statt, über die auch in den Massenmedien ausführlich berichtet wird.
Überall in Russland wurden neue Initiativen zur Unterstützung von LSBTI und Vereine für Eltern gegründet, deren Kinder zur LSBTI-Gemeinschaft gehören. Daneben entstanden zahlreiche Psycho- und Rechtsberatungen für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie wurden am 17. Mai 2009 in 30 Städten rund um die Welt die ersten „Rainbow Flashmobs“ organisiert. Diese Flashmobs sind seither zu einem sehr öffentlichkeitswirksamen LSBTI-Event geworden, das jährlich überall in Russland stattfindet.
Russische Sozialwissenschaftler stellten fest, dass die Homophobie in der russischen Gesellschaft in diesem Zeitraum abnahm. In einer im April 2006 vom Lewada-Zentrum durchgeführten Meinungsumfrage sprachen sich 45,3% aller Russen für ein gesetzliches Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung aus (im Jahr 2005 lag diese Zahl mit 42,8% etwas darunter) und 29,9% der Befragten waren gegen ein solches Verbot (2005 waren es noch 36,1%).
Dennoch kam es in dieser Zeit zu den ersten, wenn auch erfolglosen Versuchen, die Rechte der LSBT-Gemeinschaft gesetzlich zu unterminieren. Alexander Chuev, Abgeordneter der russischen Staatsduma, legte drei Gesetzentwürfe vor, mit dem die strafrechtliche Verfolgung von „Propaganda von Homosexualität als Lebensform“ eingeführt werden sollte. Der erste Entwurf wurde 2004 aus formalen Gründen abgelehnt, der zweite einen Monat später mit derselben Begründung und im Mai 2009 wurde schließlich der dritte Entwurf endgültig abgelehnt.
Aber auch wenn das Konzept der „Propaganda“ von den Gesetzgebern nicht angenommen und öffentlich erörtert wurde, diente es den Behörden von da an als Begründung für ihre Weigerung, neue LSBTI-Organisationen amtlich zu registrieren, und für ihr Verbot von Medienpublikationen zu LSBTI-Fragen.
2010er Jahre: Blütezeit der LSBTI-Gemeinschaft und drastischer Anstieg der Homophobie
Im August 2010 verzeichnete das Lewada-Zentrum eine Abnahme der Toleranz gegenüber der LSBTI-Gemeinschaft in der russischen Gesellschaft. Als sich im Dezember 2011 aber eine Gruppe von LSBTI-Aktivisten an der Großdemonstration in Moskau für gerechte Wahlen beteiligte, bei der 120.000 zusammenkamen, diente die Kolonne mit den Regenbogenfahnen und den Anti-Homophobie-Bannern als Aufmacher für die Medien: Alle überregionalen russischen Massenmedien schrieben darüber.
In diesem Moment hatte die LSBTI-Bewegung ihren Höhepunkt erreicht: Überall entstanden regionale Organisationen und Initiativgruppen, die große Netzwerke bildeten, regelmäßige Kundgebungen, Demonstrationen, Flashmobs und kulturelle Veranstaltungen organisierten sowie soziale Forschungsarbeiten durchführten und Publikationen herausgaben. Es wurden effektive Instrumente für die Verteidigung/Selbstverteidigung, Sensibilisierung, Bildung und Selbstbildung ausgearbeitet und in einem breiten Rahmen eingesetzt.
Möglicherweise haben gerade diese neue Stärke der LSBTI-Bewegung und die größere Erfahrung im Kampf für soziale und Menschenrechte die russischen Behörden dazu veranlasst, Schritte zur Ausgrenzung der LSBTI-Gemeinschaft zu unternehmen und den Hass gegen sie zu schüren.
Im Juni 2013 wurde in zweiter und endgültig in dritter Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die „Propaganda für Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen“ zu einer Straftat machte, die mit einer Geldbuße (von umgerechnet 10.000 bis 15.000 Euro) geahndet wurde oder ein 90-tägiges Verbot der Geschäftstätigkeit als juristische Person nach sich zog. Ausländer_innen und staatenlose Personen, die gegen das Gesetz verstießen, konnten 15 Tage lang in Polizeigewahrsam genommen und anschließend des Landes verwiesen werden.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes machte Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität zu Straftätern, was zu heftigem Protesten seitens der LSBTI-Aktivist_innen führte. Aber auch Journalist_innen und andere Vertreter_innen der Zivilgesellschaft brachten ihre Kritik an dem Gesetz öffentlich zum Ausdruck.
Gewalt gegen Aktivist_innen, gegen nicht Aktive und gegen Minderjährige
Die Verabschiedung des Gesetzes leistete hassmotivierten Verbrechen gegen LSBTI und einer neuen Welle an Homophobie Vorschub. Im Sommer 2013 wurden in verschiedenen Regionen Russland zwei Schwule wegen ihrer Homosexualität brutal ermordet.
Natalya Zorskaya, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lewada-Zentrum glaubt, dass die LSBTI-Gemeinde den Behörden als probates Mittel erscheint, an dem die Unterschichten ihre Aggressionen abarbeiten können. Sie ist ein leichtes Ziel, auf das sich Hass und soziale Aggression richten können, die sich zuvor in einem weit verbreiteten Antisemitismus äußerten.
Eine weitere fürchterliche Konsequenz des „Propaganda-Gesetzes“ war die zunehmende Schikanierung von minderjährigen LSBTI in Schulen und Familien (die einige von ihnen in den Selbstmord trieb). Als dieses Problem alarmierende Ausmaße annahm, wurden Hilfsmaßnahmen für diejenigen Minderjährigen initiiert, die alleine dastanden und nicht wussten, wie sie mit ihrer Identität umgehen und sich ihrem Umfeld mitteilen sollten. Die im März 2013 nach der ersten Lesung des „Propaganda-Gesetzes“ ins Leben gerufene Initiative „Children 404. LGBT teens. We exist!” war die erste dieser Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern. Sie begann mit einer Gruppe im sozialen Netzwerk Vkontakte, auf der die Initiatorin Lena Klimova Briefe von minderjährigen LSBTI veröffentlichte. Später kamen unterstützende Briefe von Erwachsenen hinzu, darunter auch von Eltern minderjähriger LSBTI. Heute ist daraus eine unabhängige Webseite geworden, die von sechs Redakteur_innen betrieben wird.
Daten des Lewada-Zentrums zufolge sind die Menschen in Russland zwischen 2013 und 2015 trotz des Höhepunkts der ukrainisch-russischen Krise und dem Anstieg von nach außen gerichteter Fremdenfeindlichkeit, die den Blickpunkt der Mehrheit von „internen“ auf „externe“ Feinde richtete, nicht toleranter gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen geworden: 37% der russischen Bevölkerung waren der Ansicht, LSBTI sollten ärztlich behandelt werden, und 18% sprachen sich für Einführung von Gesetzen zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung aus.
Wie LSBTI-Menschen weltweit für ihre Rechte kämpfen.Verschärfte Gesetzesentwürfe, Diskriminierung und Gewalt: Dieses Dossier zeigt auf, welche Einschränkungen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Menschen (LSBTI) weltweit erfahren - und welche Gegenstrategien sie entwickeln.
Das LSBTI-Netzwerk führte 2015 in mehreren russischen Regionen eine Untersuchung über die wichtigsten Verstöße gegen die Rechte von LSBTI durch und veröffentlichte einen Bericht mit ihren Analysen. Als erstes führten die Autor_innen Auffälligkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit LSBTI an: Mit Verweis auf das „Propaganda-Gesetz“ schränkten Gerichte die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und mischten sich sogar mit der Beschneidung von Erziehungsrechten in das Privatleben von Eltern ein. Der LSBTI-Gemeinschaft angehörende Lehrer_innen wurden öffentlich angeprangert und mussten ihre Lehrerstellen aufgeben. Transgender haben Schwierigkeiten, eine qualifizierte ärztliche Behandlung zu bekommen. Sie erfahren keinerlei Unterstützung seitens der Behörden und selbst die Ausstellung von Ausweispapieren nach ihrer Geschlechtsumwandlung ist aufgrund fehlender Richtlinien problematisch. Es gibt Gruppen, die über Online-Partnervermittlungen und Themengruppen in sozialen Netzwerken Jagd auf Homosexuelle machen. In der Regel nehmen LSBTI in diesen Fällen allerdings Abstand davon, sich an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden, da die Polizei offensichtlich keine angemessenen Ermittlungen wegen Diskriminierung durchführte, sondern die Straftaten gegen LSBTI in der Regel als ungebührliches Benehmen und nicht als Hassverbrechen einstufte.
Im April 2017 enthüllte die russische Zeitung Nowaja Gaseta in einem haarsträubenden Artikel, dass in Tschetschenien mehrere Schwule ermordet wurden – die bisher eklatantesten Verbrechen gegen LSBTI. Die Zeitung berichtete, dass die Namen von drei Getöteten ermittelt wurden; außerdem wurde bekannt, dass mehrere Dutzend schwule Männer verhaftet, gefoltert und erpresst wurden. In Tschetschenien schlossen schwule Nutzer von sozialen Netzwerken aus Angst vor Verfolgung ihre Accounts. Das russische LSBTI-Netzwerk richtete eine Notrufnummer für diejenigen ein, die sich in Tschetschenien unsicher fühlten, und versucht nun aktiv, Schwulen zur Flucht nach Europa bzw. Nord- oder Südamerika zu verhelfen.
Verschärfter Druck: „Ausländische Agenten“ und „Unerwünschte Organisationen“
Im Jahr 2012 wurde in Russland ein neues Gesetz mit dem Titel „Über die Änderung einiger Gesetzesakte der Russischen Föderation bezüglich der Regulierung der Tätigkeit nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben“ verabschiedet. Nach diesem Gesetz müssen sich alle Organisationen, die Fördermittel aus dem Ausland erhalten oder „politischen Tätigkeiten“ nachgehen, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und alle sechs Monate über die Höhe der Fördermittel und ihre Arbeit Auskunft geben. Alle wichtigen russischen LSBTI-Organisationen waren automatisch dazu verpflichtet, sich beim russischen Justizministerium registrieren zu lassen, und mussten hohe Geldstrafen zahlen, wenn sie dies nicht taten.
Mit dem 2015 verabschiedeten Gesetz zu „unerwünschten ausländischen Organisationen“ konnte die Arbeit einer solchen Organisation ohne Gerichtsbeschluss verboten werden. Die wichtigsten Geberorganisationen, die russische LSBTI-Initiativen fördern, wurden als „unerwünscht“ eingestuft.
Diese Situation zwingt russische LSBTI-Organisationen, aber auch andere gemeinnützige Organisationen dazu, nach neuen Arbeitsweisen zu suchen: Zuvor hatten sie häufig ohne amtliche Registrierung als kommerzielle Organisation gearbeitet, weil diese nicht unter die Regelungen der neuen Gesetze fielen. Einige dieser Organisationen mussten sich jetzt im Ausland anmelden und von dort aus arbeiten. Im Crowdfunding und Merchandising fand frau* und mann* neue Finanzierungsmöglichkeiten, aber die Suche nach neuen Geldquellen und Spenden geht immer weiter. So wird die professionelle und effektive Arbeit trotz des Drucks weiter ausgebaut.
Auch wenn viele Menschen in Russland – Menschenrechtler_innen, Journalist_innen, Aktivist_innen – sich darum bemühen, die Situation von innen heraus zu verändern, ist die LSBTI-Gemeinschaft in Russland doch dringend auf internationale Unterstützung und Hilfe von außen angewiesen: die Ausübung von politischem Druck auf die russischen Behörden auf internationalen Veranstaltungen, Diskussionen über die zunehmende Homophobie in Russland und die Notwendigkeit, die Rechte von LSBTI zu verteidigen, mehr Finanzhilfen für LSBT-Organisationen, Ausstellung von Visa und Gewährung des Flüchtlingsstatus für Menschen, die auswandern müssen. Auch der Ausbau der Kommunikation und die Knüpfung neuer Kontakte zwischen LSBTI-Aktivisten aus Russland und aus anderen Ländern wären sehr hilfreich.
Dieser Artikel ist Teil unseres Dossiers "Wie LSBTI-Menschen weltweit für ihre Rechte kämpfen".
